09.10.2020 – 11:24
München (ots)
Gestern hat der Bundestag eine CO2-Bepreisung beschlossen und zwar sollen ab 2021 25 Euro pro Tonne fällig werden. Abzuführen – natürlich – an den Staat. Und die 25 Euro sollen erst der Anfang sein, Preiserhöhungen sind fest eingeplant.
Für die Bayernpartei ist dies in zweierlei Hinsicht fatal. Zum einen werden hier Klimaschutzziele auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen, da für diese – im Januar, also mitten im Winter – Heizen und Fahren teurer wird. Die im Gegenzug versprochenen Entlastungen kommen, wenn überhaupt, erst sehr viel später bei den Leuten an.
Und zum zweiten fällt diese verkappte Steuer – denn etwas anderes ist es nicht – mitten hinein in die noch lange nicht ausgestandenen Auswirkungen der Corona-Krise. Bereits jetzt entlassen größere Unternehmen Mitarbeiter zu Tausenden und dass das Ganze der Mittelstand – etwa in der Gastronomie – auch nur halbwegs gut übersteht, sollte man sich nicht allzu große Hoffnungen machen. Für die Bayernpartei ist die zusätzliche massive Belastung in dieser Zeit ökonomischer Wahnsinn.
Auf einen weiteren Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: „Erstaunlich ist doch, dass die Unionsparteien sich zuerst auf einen CO2-Preis von 10 Euro je Tonne geeinigt hatten. Und nun auf Druck der Grünen einem weit höheren Preis zugestimmt haben.
Offensichtlich hat man dort den klitzekleinen Rest an Prinzipien und ökonomischem Sachverstand im Hinblick auf eine zukünftige schwarz-grüne Wunsch-Koalition über Bord gehen lassen. Für liberal-konservative Wähler sind damit die Unionsparteien bei der anstehenden Bundestagswahl endgültig unwählbar geworden.“
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